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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft
durch Kündigung zu beenden.
(2) 1Die Kündigung kann
nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen
Ablauf in Textform erklärt werden; die Satzung kann für die Kündigung die
Schriftform vorschreiben.
2In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden.
3Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
2In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden.
3Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
(3) 1Entgegen einer in
der Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes
Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört
hat, seine Mitgliedschaft durch Kündigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach
seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der
Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden
kann.
2Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann.
2Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann.
(4) 1Die Mitgliedschaft
endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung
wirksam geworden wäre, aufgelöst wird.
2Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird.
3In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.
2Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird.
3In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.
(5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze
verstoßen, sind unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026