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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) Werden der Geschäftsanteil oder die auf ihn zu
leistenden Einzahlungen herabgesetzt oder die für die Einzahlungen
festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses
der Generalversammlung durch das Gericht in einer Bekanntmachung zu der
Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben.
(2) 1Den Gläubigern der
Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung
bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit
sie nicht Befriedigung verlangen können.
2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen.
3Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen.
3Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
(3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des
Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf die Änderung erst
berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gläubiger, die sich
rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Ansprüche befriedigt oder
sichergestellt sind.
(4) 1Das
Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von
der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand
genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden.
2Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren.
2Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren.
(5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann das
Mitglied nicht aufrechnen.
(6) 1Der Anspruch der
Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt
in zehn Jahren von seiner Entstehung an.
2Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
2Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026