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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Die
Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest.
2Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.
2Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.
(2) 1Auf den
Jahresabschluss sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden
Vorschriften anzuwenden.
2Wird der Jahresabschluss bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach § 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Prüfung gefasste Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
2Wird der Jahresabschluss bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach § 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Prüfung gefasste Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
(3) 1Der
Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen
mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der
Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden
geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt, auf der
Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur
Kenntnis gebracht werden.
2Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen.
2Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen.
(4) 1Die
Generalversammlung beschließt über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach
§ 339 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 325 Abs.
2a des
Handelsgesetzbuchs.
2Der Beschluss kann für das nächstfolgende Geschäftsjahr im Voraus gefasst werden.
3Die Satzung kann die in den Sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen.
4Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3 aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den Aufsichtsrat offen gelegt werden.
2Der Beschluss kann für das nächstfolgende Geschäftsjahr im Voraus gefasst werden.
3Die Satzung kann die in den Sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen.
4Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3 aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den Aufsichtsrat offen gelegt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026