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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Bei
Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen,
dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder
(Vertreterversammlung) besteht.
2Die Satzung kann auch bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben.
3Der für die Feststellung der Mitgliederzahl maßgebliche Zeitpunkt ist für jedes Geschäftsjahr jeweils das Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres.
2Die Satzung kann auch bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben.
3Der für die Feststellung der Mitgliederzahl maßgebliche Zeitpunkt ist für jedes Geschäftsjahr jeweils das Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres.
(2) 1Als Vertreter
kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der
Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt
werden.
2Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, als Vertreter gewählt werden.
2Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, als Vertreter gewählt werden.
(3) 1Die
Vertreterversammlung besteht aus mindestens 50 Vertretern, die von den
Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden.
2Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden.
3Mehrstimmrechte können ihnen nicht eingeräumt werden.
2Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden.
3Mehrstimmrechte können ihnen nicht eingeräumt werden.
(4) 1Die Vertreter
werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt;
Mehrstimmrechte bleiben unberührt.
2Für die Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt § 43 Abs. 4 und 5 entsprechend.
3Kein Vertreter kann für längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt.
4Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
5Die Satzung muss bestimmen,
7Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird.
8Sie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.
2Für die Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt § 43 Abs. 4 und 5 entsprechend.
3Kein Vertreter kann für längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt.
4Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
5Die Satzung muss bestimmen,
- 1.
-
auf wie viele Mitglieder ein Vertreter entfällt;
- 2.
-
die Amtszeit der Vertreter.
7Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird.
8Sie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.
(5) 1Fällt ein
Vertreter vor Ablauf der Amtszeit weg, muss ein Ersatzvertreter an seine Stelle
treten.
2Seine Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters.
3Auf die Wahl des Ersatzvertreters sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.
2Seine Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters.
3Auf die Wahl des Ersatzvertreters sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.
(6) 1Eine Liste mit
den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der
gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist zur Einsichtnahme für die
Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der
Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der
Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu
machen.
2Die Auslegung oder die Zugänglichkeit im Internet ist in einem öffentlichen Blatt bekannt zu machen.
3Die Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung beginnt mit der Bekanntmachung.
4Jedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.
2Die Auslegung oder die Zugänglichkeit im Internet ist in einem öffentlichen Blatt bekannt zu machen.
3Die Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung beginnt mit der Bekanntmachung.
4Jedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.
(7) 1Die
Generalversammlung ist zur Beschlussfassung über die Abschaffung der
Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem
Zehntel der Mitglieder oder dem in der Satzung hierfür bestimmten geringeren
Teil in Textform beantragt wird.
2§ 45 Abs. 3 gilt entsprechend.
2§ 45 Abs. 3 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026