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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Ist das
Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der
Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft
vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung der
Genossenschaft beschließen.
2Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben.
2Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben.
(2) 1Die Beschlüsse
nach Absatz
1 bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der
abgegebenen Stimmen umfasst.
2Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
3Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden.
2Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
3Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden.
(3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen
mit dem Beschluss über die Nachschusspflicht der Mitglieder durch den Vorstand
unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister
anzumelden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026