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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Über die
Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
2Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, die Form der Versammlung nach § 43b Absatz 1 und im Fall von § 43b Absatz 1 Nummer 4 zusätzlich die Form der Erörterungsphase, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.
3Bei Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben.
4Im Fall von Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ist der Niederschrift ein Verzeichnis der Mitglieder beizufügen, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben.
5In diesem Verzeichnis ist zu jedem Mitglied die Art der Stimmabgabe anzugeben.
2Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, die Form der Versammlung nach § 43b Absatz 1 und im Fall von § 43b Absatz 1 Nummer 4 zusätzlich die Form der Erörterungsphase, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.
3Bei Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben.
4Im Fall von Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ist der Niederschrift ein Verzeichnis der Mitglieder beizufügen, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben.
5In diesem Verzeichnis ist zu jedem Mitglied die Art der Stimmabgabe anzugeben.
(2) 1Die Niederschrift
ist vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstands zu
unterschreiben.
2Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
2Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
(3) 1Sieht die Satzung
die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gewährung von Mehrstimmrechten
vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in
§ 16
Abs. 2 Satz 1
Nr. 2
bis
5, 9 bis 11 oder
Abs.
3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche
Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung
der Genossenschaft nach § 117
beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen
oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizufügen.
2Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
2Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
(4) 1Jedes Mitglied
kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen.
2Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
3Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
2Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
3Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026