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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Ist die
Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung oder durch Zeitablauf
aufgelöst worden, kann die Generalversammlung, solange noch nicht mit der
Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens an die
Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der
Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen
Stimmen umfasst.
2Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
3Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind.
2Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
3Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind.
(2) Vor der Beschlussfassung ist der Prüfungsverband,
dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der
Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist.
(3) 1Das Gutachten des
Prüfungsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft
beratenden Generalversammlung zu verlesen.
2Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern.
2Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern.
(4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem
Gutachten des Prüfungsverbandes mit den Interessen der Mitglieder nicht
vereinbar, bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder
in zwei mit einem Abstand von mindestens einem Monat aufeinander folgenden
Generalversammlungen; Absatz
1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) 1Die Fortsetzung
der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das
Genossenschaftsregister anzumelden.
2Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass der Beschluss der Generalversammlung zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an die Mitglieder begonnen worden war.
2Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass der Beschluss der Generalversammlung zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an die Mitglieder begonnen worden war.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026