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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Die Errichtung
einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der
Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines
Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird,
zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
2In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.
2In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.
(2) Das zuständige Gericht trägt die
Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der
Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein
solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist
offensichtlich nicht errichtet worden.
(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für
die Aufhebung einer Zweigniederlassung.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026