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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Die Klage ist
ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für
vollstreckbar erklärt hat.
2Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist.
3Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
2Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist.
3Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(2) 1Übersteigt der
Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der
Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem
solchen Prozess vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch
Beschluss die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es
seinen Sitz hat, zu verweisen.
2Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt.
3Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses.
2Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt.
3Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses.
(3) 1Ist der Beschluss
rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht
anhängig.
2Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.
2Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.
(4) Die §§ 769 und 770 der
Zivilprozessordnung über die Einstellung der
Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden
entsprechende Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
112: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F
2014-12-10) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026