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Europawahlordnung – EuWO
1Zum Nachweis des
Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte
Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik
Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und
sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6),
ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu
beantragen.
2Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu übersenden.
2Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu übersenden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026