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Europawahlordnung – EuWO
(1) 1Liegen die
Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der
Bundeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und
weist ihn auf die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Europawahlgesetzes hin.
2Er fordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geworden ist.
3Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend.
2Er fordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geworden ist.
3Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend.
(2) 1Der
Bundeswahlleiter stellt fest, wer als Listennachfolger in das Europäische
Parlament eintritt, und teilt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages den
Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsjahr, den
Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den
Tag, an dem seine Aufnahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit.
2Im Falle des § 21 Abs. 2 Satz 2 des Europawahlgesetzes teilt der Bundeswahlleiter mit, an welchem Tage die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der Listennachfolger die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erwirbt.
2Im Falle des § 21 Abs. 2 Satz 2 des Europawahlgesetzes teilt der Bundeswahlleiter mit, an welchem Tage die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der Listennachfolger die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erwirbt.
(3) 1Der
Bundeswahlleiter macht entsprechend § 72 Absatz 1 Nummer
1 öffentlich bekannt, welcher Bewerber in
das Europäische Parlament eingetreten ist und zu welchem Zeitpunkt er die
Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erworben hat, und übersendet eine
Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen
Bundestages.
2Der Präsident des Deutschen Bundestages unterrichtet unverzüglich den Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Listennachfolge.
2Der Präsident des Deutschen Bundestages unterrichtet unverzüglich den Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Listennachfolge.
(4) 1Ein nicht
gewählter Bewerber oder Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als
Listennachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung
erklärt.
2Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.
2Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026