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Europawahlordnung – EuWO
(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder
unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch
einlegen.
(2) 1Der Einspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen.
2Ein Einspruchsführer mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.
3Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
2Ein Einspruchsführer mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.
3Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die
Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) 1Die
Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen
spätestens am 10.
2Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen.
3Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen läßt.
4In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung.
5In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswahlleiter sodann die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle.
2Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen.
3Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen läßt.
4In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung.
5In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswahlleiter sodann die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle.
(5) 1Gegen die
Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung
Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den
Stadtwahlleiter eingelegt werden.
2Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter vor.
4Der Kreis- oder Stadtwahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am 4.
5Tage vor der Wahl zu entscheiden.
6Absatz 3 gilt entsprechend.
7Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekanntzugeben.
8Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
9Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter vor.
4Der Kreis- oder Stadtwahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am 4.
5Tage vor der Wahl zu entscheiden.
6Absatz 3 gilt entsprechend.
7Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekanntzugeben.
8Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
9Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026