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Europawahlordnung – EuWO
(1) 1Die Beschwerde
gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4
des Europawahlgesetzes ist
schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen.
2Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen.
3Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.
2Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen.
3Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.
(2) 1Der
Bundeswahlausschuss lädt die Beschwerdeführer und die Vertrauenspersonen der
betroffenen Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Beschwerde
entschieden wird.
2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Der Bundeswahlausschuss gibt seine Entscheidung in
der Sitzung im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe
bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026