111:
>
>
Europawahlordnung – EuWO
(1) 1Die
Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der
Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme
bereit.
2Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden.
3Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 22 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können.
4Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.
2Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden.
3Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 22 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können.
4Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.
(2) (weggefallen)
(3) 1Innerhalb der
Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch
Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des
Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht.
2Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026