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Europawahlordnung – EuWO
(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den
Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein
Stellvertreter, im Falle des § 39
Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und
Stellvertreter zu ernennen.
(2) 1Die Beisitzer des
Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach
Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.
2Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.
2Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.
(3) 1Der Wahlvorsteher
und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der
Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes
und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten hingewiesen.
2Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
2Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(4) 1Der Wahlvorsteher
bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.
2Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.
2Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.
(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des
Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, daß ein
ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses gesichert ist.
(6) 1Der Wahlvorstand
wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher
einberufen.
2Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.
2Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.
(7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige
Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des
Wahlvorstandes.
(8) 1Während der
Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre
Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein.
2Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.
2Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.
(9) 1Der Wahlvorstand
ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre
Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer
anwesend sind.
2Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist.
3Sie sind vom Wahlvorsteher entsprechend Absatz 3 auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinzuweisen.
2Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist.
3Sie sind vom Wahlvorsteher entsprechend Absatz 3 auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinzuweisen.
(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem
Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026