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Europawahlordnung – EuWO
(1) 1Der
Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit
ernannt.
2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
(2) Der Bundeswahlleiter ist zentrale Stelle für den
Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über
die Wahlteilnahme und die Wahlbewerbung von Deutschen in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Unionsbürgern in
Deutschland.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026