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Europawahlordnung – EuWO
(1) 1Der
Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter
berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der
Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter.
2Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen.
2Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen.
(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse
sollen in der Regel die Wahlvorschlagsberechtigten in der Reihenfolge der bei
der letzten Wahl zum Europäischen Parlament in dem jeweiligen Gebiet errungenen
Stimmenzahlen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig
vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.
(3) 1Der
Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die
Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes
und jeweils einen Stellvertreter.
2Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten.
3Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.
2Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten.
3Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.
(4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der
Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026