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Europawahlordnung – EuWO
(1) 1In jedem Wahlraum
richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit
Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen
und falten kann.
2Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können.
3Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann.
2Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können.
3Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann.
(2) In der Wahlkabine soll ein Schreibstift
bereitliegen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026