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Europawahlordnung – EuWO
(1) 1Wer durch
Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den
amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem
Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe
des Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den
unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den
Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen
rechtzeitig an die nach Absatz
2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene
Stelle.
2Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.
3Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
2Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.
3Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
(2) 1Die Wahlbriefe
müssen bei dem Kreis- oder Stadtwahlleiter des Kreises oder der kreisfreien
Stadt, für den der Wahlschein gültig ist, eingehen.
2Sind auf Grund einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat.
2Sind auf Grund einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat.
(3) 1Der Stimmzettel
ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen;
§ 49 Abs.
8 gilt entsprechend.
2Für die Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 50 entsprechend.
3Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16.
4Lebensjahr vollendet haben.
2Für die Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 50 entsprechend.
3Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16.
4Lebensjahr vollendet haben.
(4) 1In Krankenhäusern,
Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen,
sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie
Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, daß der Stimmzettel
unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden
kann.
2Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.
3§ 49 Abs. 8 gilt entsprechend.
2Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.
3§ 49 Abs. 8 gilt entsprechend.
(5) 1Die
Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet
spätestens am 13.
2Tage vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 4 hin.
2Tage vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 4 hin.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026