Europawahlordnung – EuWO

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Versicherung an Eides statt
Wir versichern

- dem Bundeswahlleiter

an Eides statt1),

1.	dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung2)der

	Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung3)

	am	Datum	in	Ort

	die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die

	Liste für das Land

	- gemeinsame Liste für alle Länder2)zur Wahl zum				Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung festgelegt hat;

2.	dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;

3.	dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.


Ort, Datum





Der Leiter der Versammlung						Als Mitunterzeichner
Name des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift						Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift





						Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift






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– 1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. – 2) Nicht Zutreffendes streichen. – 3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.

Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;

zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026