111:
>
>
Europawahlordnung – EuWO
(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind
unverzüglich zu vernichten.
(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse,
Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und
§ 28 Abs.
1 sowie Formblätter mit
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs
Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit
Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder
sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
Bedeutung sein können.
(3) 1Die übrigen
Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments
vernichtet werden.
2Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
2Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026