Europawahlordnung – EuWO

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 119, S. 9 - 21)

Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk
bei der Wahl zum Europäischen Parlament

am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.

Wahlvorstand

Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen:

Familienname		Vornamen	Funktion
1.			als Wahlvorsteher
2.			als stellv. Wahlvorsteher
3.			als Schriftführer
4.			als Beisitzer
5.			als Beisitzer
6.			als Beisitzer
7.			als Beisitzer
8.			als Beisitzer
9.			als Beisitzer

Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:

Familienname		Vornamen	Uhrzeit
1.
2.
3.

Als Hilfskräfte waren zugezogen:

Familienname		Vornamen	Aufgabe
1.
2.
3.

3.	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
3.1	Leitung der Ergebnisfeststellung
	Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des stellvertretenden Wahlvorstehers vorgenommen.
3.2	Zahl der Wähler, Öffnung der Wahlurne
	a) Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt.
	Die Zählung ergab		(Bitte Zahl eintragen:)
			………… Stimmabgabevermerke
	b) Dann wurden die eingenommenen Wahlscheine gezählt.
	Die Zählung ergab		………… Wahlscheine (= Wähler mit Wahlschein)
			Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei eintragen.
	c) Die Feststellung der Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und der eingenommenen Wahlscheine ergab, dass		⃞	mindestens 30 Wähler ihre Stimme abgegeben haben (weiter bei Punkt 3.2. e)).
			⃞	weniger als 30 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, der Kreis- oder Stadtwahlleiter wurde unterrichtet (weiter bei Punkt 3.2. d)).
	d) Weil weniger als 30 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, hat der Kreis- oder Stadtwahlleiter nach § 61 Absatz 2 der Europawahlordnung die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit einem von ihm bestimmten anderen Wahlvorstand		um ……… Uhr ……… Minuten angeordnet.
	Der Wahlvorstand des Wahlbezirks mit weniger als 30 Wähler (abgebender Wahlvorstand)		. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (abgebender Wahlvorstand/ Name oder Nummer des Wahlbezirks)
	hat die verschlossene Wahlurne
	oder
	die aus der Wahlurne entnommenen, ungesichteten und in einem separaten Umschlag verschlossenen und versiegelten Stimmzettel
	zusammen mit der Abschlussbeurkundung, dem Wählerverzeichnis und den eingenommenen Wahlscheinen dem vom Kreis- oder Stadtwahlleiter bestimmten Wahlvorstand (aufnehmender Wahlvorstand) übergeben.		. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (aufnehmender Wahlvorstand/ Name oder Nummer des Wahlbezirks)
			(Zutreffendes bitte ankreuzen:)
			Die Übergabe
			⃞	der verschlossenen Wahlurne
			⃞	des versiegelten Umschlages mit den Stimmzetteln
			erfolgte um ……… Uhr ……… Minuten.
	Am Wahlraum des abgebenden Wahlvorstands wurde ein Hinweis angebracht, wo die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt. Bei Transport der zu übergebenden Gegenstände waren der Wahlvorsteher und der Schriftführer, ein weiteres Mitglied des Wahlvorstands und soweit möglich weitere im Wahlraum anwesende Wahlberechtigte als Vertretende der Öffentlichkeit anwesend.		⃞	Bitte durch Ankreuzen bestätigen.(weiter bei Punkt 5.4)
	e) Sodann wurde die Wahlurne geöffnet; die eingenommenen Stimmzettel wurden entnommen. Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
	f)  Der Inhalt der Wahlurne wurde vor dem Auszählen mit dem Inhalt einer anderen Wahlurne vermischt, weil		(Soweit zutreffend, ankreuzen, sonst weiter bei Punkt 3.2.g)).
			⃞	im Wahlbezirk/Sonderwahlbezirk ein beweglicher Wahlvorstand tätig war.
			⃞	aufgrund der Anordnung des Kreis- oder Stadtwahlleiters von ………… Uhr ………… Minuten die in der verschlossenen Wahlurne oder in einem verschlossenen Umschlag transportierten Stimmzettel, das Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen Wahlscheine des
				. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (abgebender Wahlvorstand/ Name oder Nummer des Wahlbezirks)
				um ………… Uhr ………… Minuten zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses übernommen wurden.
	Bei der Zahl der Wähler (3.2.a), b) und g)) und der Zahl der Wahlberechtigten (3.3) sind die Zahlen aus den Wählerverzeichnissen, Abschlussbeurkundungen, eingenommenen Wahlscheinen und Stimmzetteln des abgebenden und des aufnehmenden Wahlvorstands zusammenzuzählen.
	Nach der Vermischung sind die Stimmzettel gemeinsam auszuzählen (ab 3.2.g)).
	g) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.		(Bitte Zahl eintragen:)
	Die Zählung ergab		…………… Stimmzettel (= Wähler insgesamt)
			Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei eintragen.
	Die Zahl a) + b) ergab		…………… Personen.
			(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
			⃞	Die Gesamtzahl a) + b) stimmte mit der Zahl der Stimmzettel unter g) überein.
			⃞	Die Gesamtzahl a) + b) war
				um …………… (Anzahl) größer
				um …………… (Anzahl) kleiner
				als die Zahl der Stimmzettel.

				Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb, erklärt sich aus folgenden Gründen:
				(Bitte erläutern:)
				. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.3	Zahl der Wahlberechtigten
	Der Schriftführer übertrug aus der Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses		die Zahl der Wahlberechtigten hinten in Abschnitt 4 unter
			der Wahlniederschrift.
			Sofern der Wahlvorsteher Berichtigungen aufgrund nachträglich ausgestellter Wahlscheine vorgenommen hat (siehe Abschnitt 2.5), ist die berichtigte Zahl einzutragen.
3.4	Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel
	Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter Aufsicht:
3.4.1	a) die nach den Wahlvorschlägen getrennten Stapel mit den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimme, b) einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, c) einen Stapel mit den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war.
	Der Stapel zu c) wurde ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.
3.4.2	Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stapel zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu c) bei.
	Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu b) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist.

	c) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten
	je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
				Die in c) bezeichneten Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern
				. . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . .		beigefügt.
3.6	Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
	Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.			⃞	Bitte durch Ankreuzen bestätigen.
4.	Wahlergebnis
	Kennbuchstaben für die Zahlenangaben			(Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.)
	Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein)1)			. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein)1)			. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte1)			. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2.g)]			. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	Darunter Wähler mit Wahlschein [vgl. oben 3.2.b)]			. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk

Summe    +   muss mit    übereinstimmen.

Gültige Stimmen:

–

1) Sofern der Wahlvorsteher Berichtigungen aufgrund nachträglich ausgestellter Wahlscheine vorgenommen hat (siehe Abschnitt 2.5) sind die Zahlen der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses bei  , und einzutragen.