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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1In den Fällen des
§ 93 Absatz
1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der
Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte
Datenfernübertragung anzuzeigen.
2Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit.
3Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen.
4Der Anbieter hat die einbehaltenen und abgeführten Beträge der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen und diese Beträge dem Zulageberechtigten zu bescheinigen; mit Einverständnis des Zulageberechtigten kann die Bescheinigung elektronisch bereitgestellt werden.
5In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend.
2Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit.
3Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen.
4Der Anbieter hat die einbehaltenen und abgeführten Beträge der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen und diese Beträge dem Zulageberechtigten zu bescheinigen; mit Einverständnis des Zulageberechtigten kann die Bescheinigung elektronisch bereitgestellt werden.
5In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend.
(2) 1Eine Festsetzung
des Rückzahlungsbetrags erfolgt durch die zentrale Stelle auf besonderen Antrag
des Zulageberechtigten oder sofern die Rückzahlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise
nicht möglich oder nicht erfolgt ist.
2§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend; § 90 Absatz 4 Satz 5 gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter beendet wurde.
3Im Rückforderungsbescheid sind auf den Rückzahlungsbetrag die vom Anbieter bereits einbehaltenen und abgeführten Beträge nach Maßgabe der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 4 anzurechnen.
4Der Zulageberechtigte hat den verbleibenden Rückzahlungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids an die zuständige Kasse zu entrichten.
5Die Frist für die Festsetzung des Rückzahlungsbetrags beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung im Sinne des § 93 Absatz 1 erfolgt ist.
2§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend; § 90 Absatz 4 Satz 5 gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter beendet wurde.
3Im Rückforderungsbescheid sind auf den Rückzahlungsbetrag die vom Anbieter bereits einbehaltenen und abgeführten Beträge nach Maßgabe der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 4 anzurechnen.
4Der Zulageberechtigte hat den verbleibenden Rückzahlungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids an die zuständige Kasse zu entrichten.
5Die Frist für die Festsetzung des Rückzahlungsbetrags beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung im Sinne des § 93 Absatz 1 erfolgt ist.
(3) 1Sofern der
zentralen Stelle für den Zulageberechtigten im Zeitpunkt der schädlichen
Verwendung eine Meldung nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum
erstmaligen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung vorliegt, teilt die zentrale Stelle zum Zeitpunkt der
Mitteilung nach Absatz 1
Satz 2 der Datenstelle der
Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle die schädliche Verwendung
durch Datenfernübertragung mit.
2Dies gilt nicht, wenn das Ausscheiden aus diesem Hilfebezug nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angezeigt wurde.
2Dies gilt nicht, wenn das Ausscheiden aus diesem Hilfebezug nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angezeigt wurde.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
94: Zur Anwendung vgl. §
52 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026