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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1Für die Berechnung
und Überprüfung der Zulage sowie die Überprüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a übermitteln die Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die
Bundesagentur für Arbeit, die Meldebehörden, die Familienkassen und die
Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung unter Angabe der
Identifikationsnummer (§ 139b
der Abgabenordnung) des
Steuerpflichtigen die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2
durch Datenfernübertragung; für Zwecke der Berechnung des Mindesteigenbeitrags
für ein Beitragsjahr darf die zentrale Stelle bei den Trägern der gesetzlichen
Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse die bei ihnen
vorhandenen Daten zu den beitragspflichtigen Einnahmen sowie in den Fällen des
§ 10a
Absatz 1 Satz 4 zur Höhe der
bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit erheben,
sofern diese nicht vom Anbieter nach §
89 übermittelt worden sind; im Datenabgleich mit den
Familienkassen sind auch die Identifikationsnummern des Kindergeldberechtigten
und des Kindes anzugeben.
2Für Zwecke der Überprüfung nach Satz 1 darf die zentrale Stelle die ihr übermittelten Daten mit den ihr nach § 89 Absatz 2 übermittelten Daten automatisiert abgleichen.
3Ergibt die Überprüfung eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a oder der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4, ist dies dem Finanzamt mitzuteilen; die Steuerfestsetzung oder die gesonderte Feststellung ist insoweit zu ändern.
4Ist die Zulage nach § 90 Absatz 4 von der zentralen Stelle unanfechtbar festgesetzt worden, sind diese gesondert festgesetzten Besteuerungsgrundlagen für das Finanzamt bindend und auch der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4 zu Grunde zu legen.
2Für Zwecke der Überprüfung nach Satz 1 darf die zentrale Stelle die ihr übermittelten Daten mit den ihr nach § 89 Absatz 2 übermittelten Daten automatisiert abgleichen.
3Ergibt die Überprüfung eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a oder der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4, ist dies dem Finanzamt mitzuteilen; die Steuerfestsetzung oder die gesonderte Feststellung ist insoweit zu ändern.
4Ist die Zulage nach § 90 Absatz 4 von der zentralen Stelle unanfechtbar festgesetzt worden, sind diese gesondert festgesetzten Besteuerungsgrundlagen für das Finanzamt bindend und auch der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4 zu Grunde zu legen.
(2) 1Die zuständige
Stelle hat der zentralen Stelle die Daten nach § 10a Absatz 1 Satz
1 zweiter Halbsatz bis zum 31. März des dem
Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres durch Datenfernübertragung zu
übermitteln.
2Liegt die Einwilligung nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz erst nach dem im Satz 1 genannten Meldetermin vor, hat die zuständige Stelle die Daten spätestens bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres nach Erteilung der Einwilligung nach Maßgabe von Satz 1 zu übermitteln.
2Liegt die Einwilligung nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz erst nach dem im Satz 1 genannten Meldetermin vor, hat die zuständige Stelle die Daten spätestens bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres nach Erteilung der Einwilligung nach Maßgabe von Satz 1 zu übermitteln.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
91: Zur Anwendung vgl. §
52 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026