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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) Mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld kann
die Familienkasse gegen Ansprüche auf Kindergeld bis zu deren Hälfte
aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch
hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder im Sinne der Vorschriften des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
wird.
(2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines
Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch
eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden
Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld für ein Kind
handelt, das bei beiden berücksichtigt werden kann oder konnte.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026