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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1Auf die
Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
2§ 163 der Abgabenordnung gilt nicht.
2§ 163 der Abgabenordnung gilt nicht.
(2) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der
Finanzrechtsweg eröffnet.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026