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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1Können Einkünfte,
die dem Steuerabzug nach § 48
unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht
besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und
Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Gegenleistung ungeachtet des
Abkommens anzuwenden.
2Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Gegenleistung auf Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer.
3Der Anspruch ist durch Antrag nach § 48c Absatz 2 geltend zu machen.
4Der Gläubiger der Gegenleistung hat durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist.
5§ 48b gilt entsprechend.
6Der Leistungsempfänger kann sich im Haftungsverfahren nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.
2Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Gegenleistung auf Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer.
3Der Anspruch ist durch Antrag nach § 48c Absatz 2 geltend zu machen.
4Der Gläubiger der Gegenleistung hat durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist.
5§ 48b gilt entsprechend.
6Der Leistungsempfänger kann sich im Haftungsverfahren nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.
(2) Unbeschadet des § 5 Absatz 1 Nummer
2 des
Finanzverwaltungsgesetzes liegt die Zuständigkeit für
Entlastungsmaßnahmen nach Absatz 1 bei dem nach § 20a der
Abgabenordnung zuständigen Finanzamt.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026