611:
>
>
Einkommensteuergesetz – EStG
(1) bis (4) (weggefallen)
(5) 1Abweichend von
§ 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für
Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu,
solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet
beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin
erfüllen.
2§ 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.
2§ 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026