611:
>
>
Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1Der Einkommensteuer
unterliegen
- 1.
-
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
- 2.
-
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
- 3.
-
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
- 4.
-
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
- 5.
-
Einkünfte aus Kapitalvermögen,
- 6.
-
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
- 7.
-
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
(2) 1Einkünfte
sind
- 1.
-
bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
- 2.
-
bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).
(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den
Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den
Abzug nach § 13 Absatz
3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.
(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die
Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das
Einkommen.
(5) 1Das Einkommen,
vermindert um die Freibeträge nach § 32
Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen
abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die
Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.
2Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.
2Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.
(5a) 1Knüpfen
außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten
Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte,
Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese
Größen um die nach §
32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden
Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40
steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2
nicht abziehbaren Beträge.
2Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.
2Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.
(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den
vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte,
Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen,
sind Kapitalerträge nach §
32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht
einzubeziehen.
(6) 1Die tarifliche
Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz
2, die anzurechnenden ausländischen Steuern
und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5
und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz
2 des
Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.
2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.
3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.
2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.
3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.
(7) 1Die Einkommensteuer
ist eine Jahressteuer.
2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.
3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.
2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.
3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.
(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und
Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026