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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1Soweit der
Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die
Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen zu erstatten.
2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.
3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.
3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten
oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind
erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
(3) 1Die Familienkasse
setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.
2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.
2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026