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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) Für die Energiepreispauschale gelten die
Strafvorschriften des
§ 370 Absatz 1
bis
4 und 7, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 der
Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der
§§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der
Abgabenordnung entsprechend.
(2) Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach
Absatz
1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat
begangen hat, gelten die
§§ 385
bis 408
der Abgabenordnung
entsprechend.
(3) Für das Bußgeldverfahren wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach Absatz
1 gelten die §§ 409 bis
412 der Abgabenordnung
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026