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Einkommensteuergesetz – EStG
§ 50h
Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen
Eidgenossenschaft anchor
Auf Antrag hat das Finanzamt, das für die Besteuerung
eines Unternehmens der Bundesrepublik Deutschland oder einer dort gelegenen
Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
Union im Sinne des § 50g
Absatz 3 Nummer 5 oder eines
Unternehmens der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne des § 50g Absatz 6 Satz
2 zuständig ist, für die Entlastung von der
Quellensteuer dieses Staats auf Zinsen oder Lizenzgebühren im Sinne des
§ 50g zu bescheinigen, dass
das empfangende Unternehmen steuerlich im Inland ansässig ist oder die
Betriebsstätte im Inland gelegen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026