611:
>
>
Einkommensteuergesetz – EStG
1Für die
Mobilitätsprämie gelten die Strafvorschriften des
§ 370
Absatz 1 bis
4, der
§§ 371, 375 Absatz 1 und des
§ 376 der Abgabenordnung sowie die
Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der
Abgabenordnung entsprechend.
2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026