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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) Die §§ 7c, 7f, 7g,
7k und
10e dieses
Gesetzes, die §§
76, 78,
82a und
82f der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sowie die
§§ 7 und 12 Absatz 3 des Schutzbaugesetzes sind auf
Tatbestände anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember
1990 verwirklicht worden sind.
(2) Die §§ 7b und 7d dieses Gesetzes sowie die §§ 81,
82d,
82g und
82i der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind nicht auf
Tatbestände anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet verwirklicht worden
sind.
(3) (weggefallen)
(4) 1§ 10d Absatz 1
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Sonderausgabenabzug erstmals von dem
für die zweite Hälfte des Veranlagungszeitraums 1990 ermittelten Gesamtbetrag
der Einkünfte vorzunehmen ist.
2§ 10d Absatz 2 und 3 ist auch für Verluste anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Veranlagungszeitraum 1990 entstanden sind.
2§ 10d Absatz 2 und 3 ist auch für Verluste anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Veranlagungszeitraum 1990 entstanden sind.
(5) § 22 Nummer 4 ist auf
vergleichbare Bezüge anzuwenden, die auf Grund des Gesetzes über
Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen
Demokratischen Republik vom 31. Mai 1990 (GBl. I Nr.
30 S. 274) gezahlt worden sind.
(6) § 34f Absatz 3 Satz
3 ist erstmals auf die in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrags genannten Gebiet für die zweite Hälfte
des Veranlagungszeitraums 1990 festgesetzte Einkommensteuer
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026