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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) Die Familienkasse kann die Zahlung des
Kindergeldes ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn
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sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen, und
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die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
(2) 1Soweit die
Kenntnis der Familienkasse nicht auf Angaben des Berechtigten beruht, der das
Kindergeld erhält, sind dem Berechtigten unverzüglich die vorläufige
Einstellung der Zahlung des Kindergeldes sowie die dafür maßgeblichen Gründe
mitzuteilen.
2Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
2Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(3) Die Familienkasse hat die vorläufig eingestellte
Zahlung des Kindergeldes unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung, aus
der sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der
Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026