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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1Die Anmeldung der
einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in
§ 44 Absatz 1 oder Absatz 7 bestimmten Frist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln; die
auszahlende Stelle hat die Kapitalertragsteuer auf die Erträge im Sinne des
§ 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer
1a jeweils gesondert für das Land, in
dem sich der Ort der Geschäftsleitung des Schuldners der Kapitalerträge
befindet, anzugeben.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist.
3Der Grund für die Nichtabführung ist anzugeben.
4Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung von dem Schuldner, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist.
3Der Grund für die Nichtabführung ist anzugeben.
4Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung von dem Schuldner, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben.
(2) 1Folgende Stellen
sind verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine
Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach
§ 32d erforderlichen Angaben
enthält; bei Vorliegen der Voraussetzungen des
3Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.
4§ 44a Absatz 6 gilt sinngemäß; über die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten Institute und Unternehmen Aufzeichnungen zu führen.
5Diese müssen einen Hinweis auf den Buchungsbeleg über die Auszahlung an den Empfänger der Bescheinigung enthalten.
- 1.
-
§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge,
- 2.
-
§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle vorbehaltlich des Absatzes 3,
- 3.
-
§ 44 Absatz 1a die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle und
- 4.
-
§ 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 der Investmentfonds.
3Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.
4§ 44a Absatz 6 gilt sinngemäß; über die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten Institute und Unternehmen Aufzeichnungen zu führen.
5Diese müssen einen Hinweis auf den Buchungsbeleg über die Auszahlung an den Empfänger der Bescheinigung enthalten.
(2a) Ist der Gläubiger der Kapitalerträge beschränkt
steuerpflichtig, tritt in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 2 Satz
4 an die Stelle der Bescheinigung nach Absatz 2 Satz
1 die Übermittlung der Angaben gemäß § 45b Absatz
5.
(3) 1Werden
Kapitalerträge für Rechnung des Schuldners durch ein inländisches
Kreditinstitut, ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut oder ein
inländisches Wertpapierinstitut gezahlt, so hat anstelle des Schuldners das
Kreditinstitut, das Finanzdienstleistungsinstitut oder das Wertpapierinstitut
die Bescheinigung zu erteilen, sofern nicht die Voraussetzungen des
Absatzes 2 Satz 1
erfüllt sind.
2Satz 1 gilt in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 entsprechend; der Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalerträge.
2Satz 1 gilt in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 entsprechend; der Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalerträge.
(4) 1Eine
Bescheinigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist auch zu erteilen, wenn in
Vertretung des Gläubigers ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
nach § 44b
gestellt worden ist oder gestellt wird.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Absatz 8 Satz 1 der Steuerabzug nicht in voller Höhe vorgenommen worden ist.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Absatz 8 Satz 1 der Steuerabzug nicht in voller Höhe vorgenommen worden ist.
(5) 1Eine
Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis
4 nicht
entspricht, hat der Aussteller unverzüglich durch eine berichtigte
Bescheinigung zu ersetzen.
2Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen.
3Der Aussteller hat dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:
2Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen.
3Der Aussteller hat dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:
- 1.
-
den Anlass für die Ausstellung der berichtigten Bescheinigung und deren Ausstellungsdatum,
- 2.
-
die ursprünglichen und die berichtigten Angaben in der Bescheinigung sowie
- 3.
-
in den Fällen des Gläubigerwechsels die Identifikationsnummer, den Namen und die Anschrift des bisherigen Gläubigers der Kapitalerträge.
(6) 1Der Aussteller
einer Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis
4 nicht
entspricht, haftet für die auf Grund dessen verkürzten Steuern oder zu Unrecht
gewährten Steuervorteile; dies gilt entsprechend für die die Kapitalerträge
auszahlende Stelle und die Zwischenverwahrstellen nach § 45b Absatz 7
bei der Übermittlung fehlerhafter Angaben im Rahmen der Meldepflichten nach
§ 45b
Absatz 2 in Verbindung
mit den Absätzen 4
bis 6 Satz 1 und 2 sowie Absatz 7.
2Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inländisches Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht.
2Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inländisches Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
45a: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026