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Einkommensteuergesetz – EStG
§ 58 Weitere
Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands
in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten
haben anchor
(1) Die Vorschriften über Sonderabschreibungen nach
§ 3
Absatz 1 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I
Nr.
17 S. 136) in Verbindung mit § 7 der Durchführungsbestimmung zum
Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft-
und Vermögensteuer – Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I
Nr.
21 S. 195) sind auf Wirtschaftsgüter weiter anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet angeschafft oder
hergestellt worden sind.
(2) 1Rücklagen nach
§ 3
Absatz 2 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I
Nr.
17 S. 136) in Verbindung mit § 8 der Durchführungsbestimmung zum
Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft-
und Vermögensteuer – Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I
Nr.
21 S. 195) dürfen, soweit sie zum 31. Dezember 1990
zulässigerweise gebildet worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt fortgeführt
werden.
2Sie sind spätestens im Veranlagungszeitraum 1995 gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.
3Sind vor dieser Auflösung begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden, sind die in Rücklage eingestellten Beträge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen; die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags im Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.
2Sie sind spätestens im Veranlagungszeitraum 1995 gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.
3Sind vor dieser Auflösung begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden, sind die in Rücklage eingestellten Beträge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen; die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags im Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.
(3) Die Vorschrift über den Steuerabzugsbetrag nach
§ 9 Absatz
1 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur
Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und
Vermögensteuer – Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I Nr.
21 S. 195) ist für Steuerpflichtige weiter anzuwenden, die
vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Betriebsstätte
begründet haben, wenn sie von dem Tag der Begründung der Betriebsstätte an zwei
Jahre lang die Tätigkeit ausüben, die Gegenstand der Betriebsstätte
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026