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Einkommensteuergesetz – EStG
(1) 1Für
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar
ist, die nach § 1 Absatz
1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder
die nach § 1 Absatz
3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu
behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Absatz 1a und § 26 Absatz 1 Satz
1 Folgendes:
- 1.
-
Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1a sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger der Leistung oder Zahlung nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 1Voraussetzung ist, dass
- a)
-
der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet und
- b)
-
die Besteuerung der nach § 10 Absatz 1a zu berücksichtigenden Leistung oder Zahlung beim Empfänger durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird;
- 1a.
-
(weggefallen)
- 1b.
-
(weggefallen)
- 2.
-
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag für die Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 1 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. 1Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a gilt entsprechend.
2Bei Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 2 ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu verdoppeln.
(2) Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige
Personen im Sinne des § 1 Absatz
2, die die Voraussetzungen des § 1
Absatz 3 Satz 2
bis
5 erfüllen, und für
unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 3, die
die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und
2 erfüllen
und an einem ausländischen Dienstort tätig sind, gilt die Regelung des
Absatzes
1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass
auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Staat des ausländischen
Dienstortes abzustellen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366,
3862;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026