Einigungsvertrag – EinigVtr
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem in
Artikel 3 genannten Gebiet
Bundesrecht in Kraft, soweit es nicht in seinem Geltungsbereich auf bestimmte
Länder oder Landesteile der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und
soweit durch diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes
bestimmt wird.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
1401
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026