Einigungsvertrag – EinigVtr
Abweichend von den Regelungen der Abschnitte I und III
wird der im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit
einschließlich des Aufbaus der Staatsanwaltschaft, der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der
Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit auf den Teil des Landes
Berlin erstreckt, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.
1. bis 4 (nicht mehr anzuwenden)
1. bis 4 (nicht mehr anzuwenden)
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026