Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) Die Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 18. Mai
1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gelten
fort, soweit nicht in diesem Vertrag Abweichendes bestimmt wird oder die
Vereinbarungen im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschland gegenstandslos
werden.
(2) Soweit Rechte und Pflichten aus sonstigen
Verträgen und Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland oder den
Bundesländern und der Deutschen Demokratischen Republik nicht im Zuge der
Herstellung der Einheit Deutschlands gegenstandslos geworden sind, werden sie
von den innerstaatlich zuständigen Rechtsträgern übernommen, angepaßt oder
abgewickelt.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026