Einigungsvertrag – EinigVtr

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Art 43 Übergangsvorschrift für den Bundesrat bis zur Bildung von Landesregierungen anchor
Von der Bildung der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder bis zur Wahl des Ministerpräsidenten kann der Landesbevollmächtigte an den Sitzungen des Bundesrates mit beratender Stimme teilnehmen.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I 1401
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026