Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1In der Deutschen
Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische,
berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem
in Artikel 3 genannten Gebiet
weiter.
2In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise stehen einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind.
3Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt.
4Rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen in diesem Vertrag haben Vorrang.
5Das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt.
2In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise stehen einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind.
3Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt.
4Rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen in diesem Vertrag haben Vorrang.
5Das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt.
(2) 1Für
Lehramtsprüfungen gilt das in der Kultusministerkonferenz übliche
Anerkennungsverfahren.
2Die Kultusministerkonferenz wird entsprechende Übergangsregelungen treffen.
2Die Kultusministerkonferenz wird entsprechende Übergangsregelungen treffen.
(3) Prüfungszeugnisse nach der Systematik der
Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und
Abschlußprüfungen und Gesellenprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen
stehen einander gleich.
(4) 1Die bei der
Neugestaltung des Schulwesens in dem in Artikel
3 genannten Gebiet erforderlichen Regelungen werden von
den in Artikel 1
genannten Ländern getroffen.
2Die notwendigen Regelungen zur Anerkennung von Abschlüssen schulrechtlicher Art werden in der Kultusministerkonferenz vereinbart.
3In beiden Fällen sind Basis das Hamburger Abkommen und die weiteren einschlägigen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz.
2Die notwendigen Regelungen zur Anerkennung von Abschlüssen schulrechtlicher Art werden in der Kultusministerkonferenz vereinbart.
3In beiden Fällen sind Basis das Hamburger Abkommen und die weiteren einschlägigen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz.
(5) Studenten, die vor Abschluß eines Studiums die
Hochschule wechseln, werden bisher erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen
nach den Grundsätzen des § 7 der
Allgemeinen Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen (ABD) oder im Rahmen der
für die Zulassung zu Staatsprüfungen geltenden Vorschriften
anerkannt.
(6) Die auf Abschlußzeugnissen der Ingenieur- und
Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten
Hochschulzugangsberechtigungen gelten gemäß Beschluß der
Kultusministerkonferenz vom 10. Mai 1990 und seiner Anlage B. Weitergehende
Grundsätze und Verfahren für die Anerkennung von Fachschul- und
Hochschulabschlüssen für darauf aufbauende Schul- und Hochschulausbildungen
sind im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu entwickeln.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
1401
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026