Einigungsvertrag – EinigVtr
1Vor dem Wirksamwerden
des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik
bleiben wirksam.
2Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind.
3Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.
2Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind.
3Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026