Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) Dieser Vertrag einschließlich des anliegenden
Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen
Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des
Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026