Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) Ausgehend von der in Artikel 16 des
Vertrags vom 18. Mai 1990 in Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz der
Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr.
42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es
Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter
Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und
die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, mindestens
jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu
fördern.
(2) 1Zur Förderung des
in Absatz
1 genannten Ziels sind im Rahmen der grundgesetzlichen
Zuständigkeitsregelungen ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für
das in Artikel 3
genannte Gebiet aufzustellen.
2Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusehen.
2Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusehen.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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20. Oktober 2026