Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) Es ist Aufgabe der Gesetzgeber, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Niveau der stationären Versorgung
der Bevölkerung in dem in Artikel
3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbessert und der
Situation im übrigen Bundesgebiet angepaßt wird.
(2) Zur Vermeidung von Defiziten bei den
Arzneimittelausgaben der Krankenversicherung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet trifft
der gesamtdeutsche Gesetzgeber eine zeitlich befristete Regelung, durch die der
Herstellerabgabepreis im Sinne der Arzneimittelpreisverordnung um einen
Abschlag verringert wird, der dem Abstand zwischen den beitragspflichtigen
Einkommen in dem in Artikel 3
genannten Gebiet und im heutigen Bundesgebiet entspricht.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026