Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1Vor dem
Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen
Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß
Artikel 8 in Kraft gesetzten
oder des gemäß Artikel 9
fortgeltenden Rechts vollstreckt werden.
2Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.
3Artikel 17 bleibt unberührt.
2Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.
3Artikel 17 bleibt unberührt.
(2) (nicht mehr anzuwenden)
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026