Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1Die gewachsenen
außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik,
insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den
Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, genießen
Vertrauensschutz.
2Sie werden unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze sowie der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften fortentwickelt und ausgebaut.
3Die gesamtdeutsche Regierung wird dafür Sorge tragen, daß diese Beziehungen im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit organisatorisch angemessen geregelt werden.
2Sie werden unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze sowie der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften fortentwickelt und ausgebaut.
3Die gesamtdeutsche Regierung wird dafür Sorge tragen, daß diese Beziehungen im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit organisatorisch angemessen geregelt werden.
(2) Die Bundesregierung beziehungsweise die
gesamtdeutsche Regierung wird sich mit den zuständigen Organen der Europäischen
Gemeinschaften darüber abstimmen, welche Ausnahmeregelungen für eine
Übergangszeit auf dem Gebiet des Außenhandels im Hinblick auf Absatz 1 erforderlich
sind.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026