Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1Das Eigentum und
alle sonstigen Vermögensrechte der Deutschen Demokratischen Republik sowie das
Reichsvermögen in Berlin (West), die zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn im
Sinne des Artikels 26 Abs. 2 des Vertrags vom 18. Mai
1990 gehören, sind mit Wirksamwerden des Beitritts als Sondervermögen Deutsche
Reichsbahn Vermögen der Bundesrepublik Deutschland.
2Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des Sondervermögens Deutsche Reichsbahn erworben oder die ihrem Betrieb oder dem ihrer Vorgängerverwaltungen gewidmet worden sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben wurden, es sei denn, sie sind in der Folgezeit mit Zustimmung der Deutschen Reichsbahn einem anderen Zweck gewidmet worden.
3Vermögensrechte, die von der Deutschen Reichsbahn bis zum 31. Januar 1991 in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 (GBl. I Nr. 44 S. 718) benannt werden, gelten nicht als Vermögen, das mit Zustimmung der Deutschen Reichsbahn einem anderen Zweck gewidmet wurde.
2Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des Sondervermögens Deutsche Reichsbahn erworben oder die ihrem Betrieb oder dem ihrer Vorgängerverwaltungen gewidmet worden sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben wurden, es sei denn, sie sind in der Folgezeit mit Zustimmung der Deutschen Reichsbahn einem anderen Zweck gewidmet worden.
3Vermögensrechte, die von der Deutschen Reichsbahn bis zum 31. Januar 1991 in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 (GBl. I Nr. 44 S. 718) benannt werden, gelten nicht als Vermögen, das mit Zustimmung der Deutschen Reichsbahn einem anderen Zweck gewidmet wurde.
(2) Mit den Vermögensrechten gehen gleichzeitig die
mit ihnen im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf das
Sondervermögen Deutsche Reichsbahn über.
(3) 1Der Vorsitzer des
Vorstands der Deutschen Bundesbahn und der Vorsitzer des Vorstands der
Deutschen Reichsbahn sind für die Koordinierung der beiden Sondervermögen
verantwortlich.
2Dabei haben sie auf das Ziel hinzuwirken, die beiden Bahnen technisch und organisatorisch zusammenzuführen.
2Dabei haben sie auf das Ziel hinzuwirken, die beiden Bahnen technisch und organisatorisch zusammenzuführen.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
1401
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026